WAHLBEKANNTMACHUNG zur Landtags- und zur Bezirkswahl

BEKANNTMACHUNG über die Wahlkreisvorschläge für die Landtagswahl und die Bezirkswahl

Wahlbekanntmachung Recht auf Einsicht ins Wählerverzeichnis

Briefwahlunterlagen online möglich bis 01.10.23

Persönliche Vorsprache: Ab 04.09.23 können Sie zum Wahlamt Gemeinde Aschau a. Inn, Hauptstr. 4, 84544 Aschau a. Inn gehen und dort Ihren Wahlschein mit Briefwahlunterlagen abholen.

Wahlscheinanträge werden von der Gemeinde nur bis zum 6. Oktober 2023, 15 Uhr, bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung auch noch bis zum Wahltag, 15 Uhr, entgegengenommen.

Wer für einen anderen einen Wahlschein beantragt oder abholt, muss eine schriftliche Vollmacht der/des Stimmberechtigten vorlegen.

Falls Ihnen die Briefwahlunterlagen nicht zugehen, müssen Sie bis spätestens 7. Oktober 2023, 12 Uhr einen neuen Wahlschein beantragen.

Die Wahlbenachrichtigungen werden bis spätestens 17.09.2023 zugestellt.

Stimmberechtigt bei der Landtagswahl sind alle Deutschen, die am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sind (d.h. spätestens am 8. Oktober 2005 geboren wurden), seit mindestens drei Monaten entweder in Bayern melderechtlich ihre Wohnung (Hauptwohnung) haben (d.h. spätestens am 8. Juli 2023 zugezogen sind) oder seit mindestens drei Monaten sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten.

Für die Bezirkswahl entsprechen die Voraussetzungen für das Stimmrecht grundsätzlich denen bei der Landtagswahl. Wer am Wahltag allerdings seit mindestens drei Monaten in Bayern seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, aber noch keine drei Monate im Bezirk, weil er nach dem 8. Juli 2023 innerhalb Bayerns in einen anderen Bezirk umgezogen ist, ist nur für die Landtagswahl, nicht aber für die Bezirkswahl stimmberechtigt. Die Wahlbenachrichtigung (siehe Frage 21) enthält einen entsprechenden Gültigkeitsvermerk.

Quelle: https://www.innenministerium.bayern.de/suv/wahlen/landbezirk/index.php

https://www.innenministerium.bayern.de/suv/wahlen/landbezirk/index.php

Die aktuellen Wahlergebnisse der Landtags-/Bezirkswahl 2023 vom 08.10.2023  finden sie hier:

Landtagswahl: https://ltw.lra-mue.de/

Bezirkswahl: https://bzw.lra-mue.de/

die Gemeinde Aschau a. Inn hat aufgrund Art. 28 LStVG eine Verordnung zur Regelung der Plakatierungen im Gemeindegebiet (Plakatierungsverordnung) erlassen.

Diese Verordnung regelt auch die Plakatierungen vor den jeweiligen Wahlterminen als Ausnahme vom grundsätzlich erlassenen Verbot der Plakatierung.

Demnach ist es den politischen Parteien erlaubt, 4 Wochen vor dem Wahltermin ihre Plakate an den dafür vorgesehenen Stellen anzubringen.

Für die Plakatierungen der Parteien werden 5 Wände (2 Stück mit jeweils Vorder- und Rückseite, sowie 3 Stück einseitig) von der Gemeinde aufgestellt. Hier dürfen dann insgesamt max. 7 Plakate pro Partei angebracht werden (pro Plakatwand-Seite ein Plakat).

In der Anlage erhalten Sie die Plakatierverordnung sowie einen Übersichtsplan wo die Wahltafeln aufgestellt werden.

Falls mehr Plakate aufgehängt werden oder diese nicht an den beschriebenen, dafür vorgesehenen Stellen befestigt werden, werden diese seitens der Gemeinde kostenpflichtig entfernt
 

⇒ Plakatierverordnung

⇒ Standorte Wahltafeln